Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Octopus-Order-App ("App")

1. Einleitung

1.1 Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an der octopus order-App ("App"), die von der Order Systems GmbH, Mörfelder Landstraße 112, 60598 Frankfurt am Main ("Anbieter") angeboten wird.

1.2 "Kunden" sind Unternehmer, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der App abgeschlossen haben.

2. Vertragsschluss

2.1 Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

2.2 Der potentielle Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der ANB ab, indem er die Pflichtangaben zur Registrierung in die App eingibt und die Schaltfläche "Registrieren" betätigt.

2.3 Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem er die Registrierung per E-Mail bestätigt oder indem er die App zur Nutzung freischaltet, je nachdem, was früher geschieht.

2.4 Es gelten keine allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, gleich welcher Art.

3. Beschreibung der App

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden mittels der App die Möglichkeit zur Verfügung, Bestellungen insbesondere für Waren des wiederkehrenden Bedarfs zu generieren und diese Bestellungen zu verwalten. Beim Erstellen einer Liste gibt der Kunde an, für welche Location (z.B. ein Restaurant) er bestellen möchte. Der Kunde bestätigt damit, zur Bestellung für die jeweilige Location berechtigt zu sein.

3.2 Die App ermöglicht weiterhin, eine Bestellung von mehreren Endgeräten oder durch mehrere Kunden zu ändern bzw. abzusenden. Hierzu sieht die App ein nutzerspezifisch abgestuftes Berechtigungskonzept (Ergänzung/Änderung von Bestellungen und Abgabe der Bestellung) vor.

3.3 Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine Waren über die App anbietet und Bestellungen nicht zu einer Lieferpflicht des Anbieters führen können.

3.4 Die App informiert den Kunden über aktuelle Angebote zu Waren des wiederkehrenden Bedarfs. Dies kann beispielsweise im Nachrichtencenter oder durch Push-Nachrichten erfolgen. Den Erhalt von Push-Nachrichten muss der Nutzer ggf. in seinem Endgerät gestatten, ohne dass hierzu eine Pflicht bestünde.

3.5 Zur besseren Übersicht ermöglicht die App dem Kunden eine Analyse seiner bisherigen Bestellungen. Eine entsprechende Auswertung wird dem Kunden in der App angeboten.

3.6 Soweit der vom Kunden ausgewählte Lieferant einen Vertrag mit dem Anbieter über die Verarbeitung derartiger Bestellungen abgeschlossen hat, ermöglicht die App eine Übermittlung der Bestellung in elektronischer Form an den jeweiligen Lieferanten. Beim Erstellen einer Liste werden die Registrierungsinformationen mit der Kundennummer des Kunden beim Lieferanten verknüpft. Der Kunde erhält so für ihn geltende Angebote und Preise des Lieferanten in der App angezeigt.

3.7 Hat der Anbieter die Bestellung an die mit dem Lieferanten vereinbarte Datenschnittstelle des Lieferanten übermittelt, erhält der Kunden eine Bestätigungs-E-Mail. Der Kunde hat zu prüfen, ob er diese Bestätigungs-E-Mail erhalten hat. Hat der Kunde keine Bestätigungs-E-Mail erhalten, ist der Kunde verpflichtet – z.B. durch Nachfrage beim Lieferanten – nachzuprüfen, ob eine ordnungsgemäße Übergabe der Bestellung an den Lieferanten stattgefunden hat.

3.8 Hat der Anbieter mit dem Lieferanten keinen Vertrag über die Verarbeitung derartiger Bestellungen abgeschlossen, kann der Kunde seine Bestellung in Form eines PDF generieren und diese eigenständig versenden. Die Artikeldaten hierfür müssen durch den Kunden selbst gepflegt werden.

3.9 Die App dokumentiert durch den Kunden erstellte Bestellungen.

3.10 Zum Leistungsumfang des Anbieters gehört nicht das Funktionieren von Telekommunikationsnetzen und vom Endgerät des Kunden. Die Verantwortlichkeit des Anbieters endet an der Schnittstelle des Rechenzentrums des Anbieters mit den von Telekommunikationsbetreibern oder sonstigen Dritten betriebenen Netzen.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat zu prüfen, ob die mittels der App generierten Bestellungen bzw. Mitteilungen etwaige gesetzliche oder mit dem Lieferanten bzw. dem Dritten vertraglich vereinbarte Hinweis- und Informationspflichten einhalten. Die App fragt bestimmte Daten ab und übernimmt diese in die generierten Bestellungen. Diese Informationen sind jedoch möglicherweise nicht vollständig.

4.2 Im Rahmen der Registrierung ist ein Passwort zu wählen. Das Passwort kann jederzeit geändert werden.

4.3 Es ist dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis vom Passwort erlangt. Insbesondere dürfen die Nutzerkennung und das Passwort nicht gemeinsam notiert oder in einer Datei gespeichert werden. "Nutzerkennung" ist die vom Kunden im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Der Anbieter weist darauf hin, dass jeder, der eine Nutzerkennung und ein Passwort eines Kunden kennt, im Namen des Kunden missbräuchliche Aktionen unter Nutzung der App durchführen kann.

4.4 Hat der Kunde den Verlust oder Diebstahl eines Passworts oder dessen missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Passworts festgestellt oder hat der Kunde einen entsprechenden Verdacht, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, damit die Nutzerkennung gesperrt werden kann.

4.5 Jeder Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich nach Feststellung einer unter seiner Nutzerkennung nicht von ihm autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Aktion unter Nutzung der App zu unterrichten.

4.6 Jeder Kunde ist verpflichtet, sein(e) Endgerät(e) in angemessener Art und Weise gegen Viren, Würmer, Trojaner und sonstige Schadsoftware und -mechanismen zu schützen.

4.7 Jeder Kunde ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Informationen mitzuteilen und einen Klarnamen zu verwenden.

4.8 Jeder Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.

5. Nutzungsbeschränkungen

5.1 Es ist Kunden untersagt,

5.1.1 Inhalte, die Gewalt oder Hass fördern oder verherrlichen,

5.1.2 Inhalte, die diskriminierend sind oder Diskriminierung fördern oder verherrlichen,

5.1.3 jugendgefährdende Inhalte, insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende oder sonst sittenwidrige Inhalte,

5.1.4 falsche Tatsachenbehauptungen,

5.1.5 Inhalte, die wesentliche Informationen vorenthalten, und/oder

5.1.6 vulgäre, obszöne, despektierliche, provokative und/oder aggressive Inhalte über die App zu verbreiten.

5.2 Kunden ist es ebenfalls untersagt,

5.2.1 gegenüber anderen Kunden oder Dritten unter Nutzung der App unaufgefordert Werbung zu betreiben,

5.2.2 Viren, Würmer, Trojaner und sonstige Schadsoftware oder -mechanismen über die App zu verbreiten,

5.2.3 sonstige Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der App anderer Kunden beeinträchtigen und/oder

5.2.4 Inhalte über die App zu verbreiten, die die Rechte Dritter verletzen.

6. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden gleich welcher Art. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht a) für Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, b) für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, c) bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mit deren Einhaltung der Vertrag über die Nutzung der App stehen und fallen soll und auf die der Kunde berechtigt vertraut (Kardinalpflichten), wobei diese Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit (und sofern keine der anderen hier genannten Ausnahmen einschlägig ist) auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für den Vertragspartner bei Vertragsschluss vorhersehbar waren, d) bei Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung, e) bei Arglist sowie f) bei Verletzung von Leib oder Leben. Diese Regelung gilt vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung aus § 44a TKG.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Die Laufzeit ist unbefristet und beginnt mit dem Vertragsschluss gem. Ziffer 2.

7.2 Der Anbieter und der Kunde können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich kündigen.

7.3 Der Vertrag endet automatisch durch Löschung der Registrierung.

8. Datenschutz

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen datenschutzrechtlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften einzuhalten.

8.2 Über die in der App durchgeführten Datenverarbeitungen informiert der Anbieter in seiner Datenschutzerklärung.

9. Änderung der ANB

9.1 Der Anbieter wird den Kunden per E-Mail über Änderungen der ANB informieren. Soweit es sich bei den Änderungen nicht um wesentliche Vertragsbestimmungen handelt, gilt die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderungen schriftlich widerspricht. Über die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs sowie die entsprechenden Änderungen wird der Anbieter den Kunden mit der Mitteilung durch Übersendung der geänderten ANB ausdrücklich informieren.

9.2 Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, Änderungen an den ANB vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder veränderten Marktbedingungen dienen. Soweit eine Änderung nicht nur zum Vorteil des Kunden oder nicht neutral ist, hat der Kunde das Recht zu widersprechen.

10. Anwendbares Recht

Auf diese ANB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, so sind solche Verweisungen unwirksam.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche sich aus oder im Zusammenhang mit diesen ANB ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt am Main, vorbehaltlich zwingender abweichender gesetzlicher Gerichtsstände. Eine Klageerhebung an anderen gesetzlich zuständigen Gerichten behält sich der Anbieter vor.

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